Jutta Paulus: Für Klima & Umwelt ins Europaparlament!

Jutta Paulus ist Vorsitzende der Grünen Rheinland-Pfalz und kandidiert für das EU-Parlament in Brüssel. Ich habe Jutta als sehr kompetente und engagierte Sprecherin der BAG Energie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erlebt. Für meinen Klimablog habe ich meine Vorgängerin als Sprecherin dieser BAG über ihre EU-Kandidatur interviewt.

JPaulus_print 2Molina Gosch: Wieso willst du Mitglied im EU-Parlament werden?

Jutta Paulus: Gerade in den Bereichen Energie und Umwelt werden die großen Räder in Brüssel gedreht! Was hier beschlossen wird, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere grünen Kernthemen. Beispiele gefällig? Ohne die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie hätte der BUND nicht gegen die Abholzung des Hambacher Walds klagen können. Und die Stickoxid-Grenzwerte für Dieselautos sind ja nicht umsonst in „Euro-Normen“ klassifiziert. Ich habe große Lust hier mitzuarbeiten, um Klima- und Umweltschutz voranzubringen.

Jutta 14Molina Gosch: Welche Themen sind dir besonders wichtig?

Jutta Paulus: Mein Herzensthema ist natürlich die Energie- und Klimapolitik; die Klimakrise müssen wir so schnell wie möglich angehen, um die Zivilisation wie wir sie kennen, erhalten zu können. Nicht minder wichtig ist der Naturschutz, denn hier ist die planetare Grenze des Biodiversitätsverlusts schon lange überschritten: unsere Ökosysteme befinden sich teilweise im freien Fall. Mein drittes großes Thema ist die Chemiepolitik: die Plastikflut ist ein wichtiger Teilbereich, aber bei weitem nicht das einzige Handlungsfeld.

Molina Gosch: Wie kommt es, dass du dich gerade für diese Themen einsetzen willst?

Jutta Paulus: Energiepolitik hat mich seit meiner Politisierung durch Tschernobyl eigentlich nie wieder losgelassen. In den 80ern und 90ern wurden wir, die wir für Erneuerbare eintraten, zu den Spinnern und Verrückten gezählt. Heute geht es darum, dass wir das fossile Zeitalter so schnell wie möglich hinter uns lassen – wenn unser Planet für Menschen lebenswert bleiben soll.

Jutta 8Naturschutz und Ökologie brauchen eine starke Stimme auf allen Ebenen – es geht auch hier um den Schutz unserer Überlebensgrundlagen. Alle drei Ebenen der Biodiversität – genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Ökosystemvielfalt – sind bedroht. Vielen Menschen ist nicht klar, dass es nicht (nur) um die Natur um ihrer selbst geht, sondern dass beispielsweise die Fruchtbarkeit der Böden vom Zusammenspiel der Bodenlebewesen abhängt. Und als studierte Pharmazeutin war mir die Chemie schon immer nahe. Viele Grüne sehen Chemie nur als Problem – sie ist aber auch Teil der Lösung. Die Chemie- und Kunststoffindustrie braucht klare Vorgaben, wie Produktion und Lebenszyklus zukünftig gestaltet werden müssen, damit wir unsere Klimaziele einhalten und unsere Meere nicht weiter vermüllen. Gleichzeitig ist unsere Gesellschaft ohne Chemie – sei es für Glasbeschichtungen oder Arzneimittel, für Waschpulver oder Kabelisolierung – nicht vorstellbar.

Molina Gosch: Welche Erfahrungen zu deinen Themen und zur EU bringst du mit?

Jutta Paulus: Seit 2011 arbeite ich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie mit, von 2014 – 2018 war ich die Sprecherin. In diesem Amt habe ich unzählige Studien gelesen und Diskussionen geführt. Als BAG haben wir das wichtige Thema Kohleausstieg innerhalb der Partei vorangebracht. Auch in Energiegenossenschaften und Energie-Arbeitskreisen auf verschiedenen Ebenen (Umweltverband, Kommune, Landesebene) habe ich mitgearbeitet. Und natürlich bin ich immer wieder Gast bei Klimacamps im Rheinland oder in der Lausitz.

Jutta 13Für Ökologie und Naturschutz setze ich mich als BUND-Mitglied und regelmäßig Mitarbeitende bei der BAG Ökologie ein. Hier ist die Bewegung viel heterogener als in der Energiepolitik, die Engagierten sind oft sehr fokussiert auf „ihre“ Arten oder Ökosysteme. Auch die Rolle derjenigen, die nicht beruflich im Naturschutz beschäftigt sind, ist viel stärker – weil eben der Naturschutz chronisch unterfinanziert ist und wir all die Spezialisten gar nicht bezahlen können.

Die Chemie schließlich war lange mein Beruf: ich habe als Geschäftsführung und Qualitätssicherung in einem unabhängigen Forschungslabor gearbeitet. Wir haben Untersuchungen nach Chemikalien- und Pestizidzulassungsrecht durchgeführt. So habe ich EU-Richtlinien als „Anwenderin“ kennengelernt – und auch gesehen, wo die Schwächen und Schlupflöcher liegen. Die müssen geschlossen werden, und da schadet fachliche Expertise und Erfahrung sicher nicht.

Jutta 4Molina Gosch: Was fasziniert dich an der EU? Was sind die größten Stärken der EU?

Die große Stärke des Europaparlaments ist die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Je nach Thema sind hier immer neue Allianzen möglich; der Koalitionszwang von Bundestag und Landtagen existiert hier nicht. Und gerade Klima- und Umweltschutz kennen doch keine Grenzen! Wenn wir gute Regelungen finden, gelten die gleich für einen ganzen Kontinent. Dazu kommt: die EU kann wegen ihrer Größe auch international wirklich Standards setzen. Das haben wir bei der Chemikalienrichtlinie REACH erlebt, die letztlich auch die Produktion in China verändert hat. Dazu kommt: wir unterschätzen die Vorbildfunktion, die die EU hinsichtlich der internationalen Jutta 11Zusammenarbeit einnimmt. Klar, es gibt immer Schwierigkeiten und Rückschläge, die Rolle der Staatschefs ist viel zu stark und das Einstimmigkeitsprinzip lähmt an etlichen Stellen. Das sollten wir aber als Ansporn nehmen, die EU weiterzuentwickeln – allein wären alle Mitgliedsstaaten schlechter dran.

Molina Gosch: Wie kann die EU ihre Klimapolitik verbessern? Was sind dabei die größten Herausforderungen?

Jutta Paulus: Ich glaube, sowohl die Staats- und Regierungschefs als auch viele Kommissare und Generaldirektoren haben noch nicht begriffen, wie dringend wir umsteuern müssen. Bis jetzt gibt es zwar hehre Verpflichtungen zur Einhaltung des Pariser Abkommens, aber die Instrumente dazu sind noch nicht da. Überdies reichen die Zusagen nicht aus, um die 1,5-°C-Grenze zu halten. Und seit dem neuesten Bericht des Weltklimarats wissen wir ja, wie groß der Unterschied zwischen einer 1,5-°C-Welt und einer 2-°C-Welt ist. Wir stehen also vor der Aufgabe, die Ziele an die Notwendigkeiten anzupassen – schon das wird schwierig genug – und gleichzeitig die entsprechenden ordnungs- und fiskalpolitischen Maßnahmen durchzusetzen. Dabei wird es nicht nur Gewinner geben (sieht man einmal davon ab, dass jeder Mensch Interesse an einem bewohnbaren Planeten haben sollte). Die Branchen und Regionen, in denen Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gehen, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern brauchen Solidarität und Unterstützung. Sonst bekommen wir keine Akzeptanz hin. Auch kulturelle Aspekte spielen hier eine große Rolle: beispielsweise ist der Kohlebergbau für Polen mehr als nur eine Form der Energieversorgung.

Jutta 9Und wir müssen darauf bestehen, dass jede Richtlinie, jede Verordnung, alle Fördermittel hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele geprüft werden müssen. Es ergibt beispielsweise überhaupt keinen Sinn, wenn mit EU-Förderung neue Straßen gebaut werden, wenn wir doch wissen, dass wir gerade im Verkehrsbereich massiv Emissionen reduzieren müssen.

Molina Gosch: Wenn du mal einen politikfreien Nachmittag hast, was tust du dann gerne?

Durch die Weinberge radeln. Oder auf eine Pfälzerwald-Hütte wandern. Manchmal auch einfach mit einem leckeren Kaffee auf dem Balkon sitzen und die Aussicht genießen.

Jutta 5Molina Gosch: Wenn ich ins EU-Parlament gewählt werde, dann …

Jutta Paulus: … werde ich mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die EU die Überlebensgrundlagen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt!

Molina Gosch: Gutes Gelingen und viel Erfolg für deine Kandidatur.

Weitere Infos über Jutta Paulus im Netz befinden sich hier:

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Das Interview führte Molina Gosch Ende Oktober 2018.