Im Gespräch mit Frau Dr. Weisgerber (CSU) über den Küsten- & Klimaschutz

Es wird wärmer auf der Erde. Das Eis schmilzt. Das Meer steigt. Der Hitzesommer 2018 hat gezeigt, wie das Klima der Zukunft aussehen kann. Über diese Themen und die verhaltene Reaktion der regierenden Parteien darauf konnte ich für meinen Klimablog mit der Beauftragten für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frau Dr. Weisgerber, sprechen.

Dr. Anja Weisgerber (Fotograf: Tobias Koch)

Molina Gosch: Ganz vielen Dank erstmal, dass es mit dem Interview geklappt hat! Es freut mich sehr. Kommen wir zur Sache. Meine Heimat, Kappeln an der Schlei, liegt an der Küste. Ich hatte mir Informationen zum Meeresspiegelanstieg angesehen und bin dabei nicht beruhigt worden. Aus diesem Grund wollte ich gern mit Ihnen sprechen.

Frau Dr. Weisgerber: Wo ist das in Schleswig-Holstein?

Molina Gosch: Kappeln liegt zwischen Flensburg und Kiel. Das ist da, wo die ZDF-Serie >Der Landarzt< gedreht wurde. Zum Thema Klima- und Küstenschutz wollte ich Sie folgendes fragen. Nach dem Hitzesommer im letzten Jahr: Wie würden Sie die Klimakrise beschreiben?

Frau Dr. Weisgerber: Mein Eindruck ist, dass das Bewusstsein der Bevölkerung immer mehr steigt, durch die vielen Wetterkatastrophen, durch die extremen Wetterereignisse, durch die heißen Tage, die auch die Landwirtschaft sehr stark beeinträchtigt haben. Es gibt ein Umdenken, sowohl in der Bevölkerung als ein Stück weit in der Politik. Ich mache ja bereits 14 Jahre lang Klima- und Umweltpolitik in meiner konservativen Partei, was nicht immer ganz so einfach ist. Erst im Europarlament 9 Jahre und jetzt seit 5 Jahren hier im Deutschen Bundestag. Ich bin nun die Beauftragte für Klimaschutz meiner Fraktion. Ich merke, dass ich auch mehr Rückenwind für meine Positionen bekomme. Politiker, die die harten Themen vertreten, wie die Innenpolitik, interessieren sich immer mehr für das Thema, da auch in der Gesellschaft etwas passiert. Das Thema Klimawandel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist nicht nur ein Nischenthema oder ein Klientelthema mehr, sondern hat die Gesellschaft von ganz normalen Arbeitern bis hin zum Vorstand, Anwalt oder Arzt erreicht. Alle in der Breite befassen sich nun damit. Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass wir unsere Klimamaßnahmen, die wir treffen, auch wirklich als Gesellschaftsvertrag aufsetzen und dass wir die Bürger bei dem Prozess mitnehmen.

Molina Gosch: Würden Sie auch sagen, dass der Hitzesommer aus dem letzten Jahr ein Vorbote für das Klima der Zukunft sein kann?

Frau Dr. Weisgerber: Also, grundsätzlich zum Begriff Klimakrise. Ich bin jemand, der Dinge nicht so negativ formuliert. Ich nenne die aktuelle Entwicklung des Klimas immer Klimawandel. Ich verbinde mit der Reaktion auf den Klimawandel auch Chancen. Chancen auf die Entwicklung von Arbeitsplätzen durch die Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen. Natürlich gibt es auch viele negativen Folgen des Klimawandels. Gerade bei uns in Franken mit der extremen Trockenheit und den starken Niederschlägen, wovon letztes Jahr sogar mein eigener Ort stark betroffen war. Dort sind viele Keller vollgelaufen. Ich würde den Klimawandel dennoch nicht nur als Krise bezeichnen, sondern er birgt auch Chancen, wie ich gerade beschrieben habe. Es steht aber auch außer Frage, dass wir reagieren müssen. Wir müssen beherzt reagieren, da der Klimawandel menschengemacht ist. Dies verleugnet ja die AfD. Wir haben jetzt eine Fraktion im Bundestag, was nicht zu unterschätzen ist, da sie leugnet, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wir sind der Ansicht, dass die Menschen zu einem erheblichen Teil Mitverantwortung an der Erderwärmung haben und haben deshalb auch ehrgeizige Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gegeben.

Molina Gosch: Wobei die Klimaziele 2020 mit einem ganz schnellen Kohleaussteig noch erreicht werden können.

Frau Dr. Weisgerber: Ja, das stimmt theoretisch. Wir haben als Industrienation den Schritt gewagt und sind aus der CO2-neutralen Kernenergie ausgestiegen. Gleichzeitig planen wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das ist für ein Industrieland historisch. Dabei müssen wir aber ganz genau auf die Energieversorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen achten. Und wir haben nach wie vor Wirtschaftswachstum und ein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen.

Molina Gosch: Ja, dazu wurde in einem Zeitungsbericht von 2013 bereits gesagt, dass wenn Deutschland bis 2050 klimaneutral sein möchte, dies ohne all zu große Einschnitte möglich ist. Deutschland kann ein Industrieland bleiben. Wir müssen lediglich weniger Fleisch essen und halt auf erneuerbare Energie umstellen und das radikal. Allerdings kann da einem der Eindruck aufkommen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren gestoppt wurde.

Frau Dr. Weisgerber: In Ihrem kurzen Zeitungsartikel hört sich das natürlich sehr einfach an.

Molina Gosch: Aber das ist es nicht?

Frau Dr. Weisgerber: Es ist nicht einfach. Aber was ich total super finde: Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hat auf meine Initiative die Studie >Klimapfade für Deutschland< gemacht, wie man das 80%- oder 95% Reduktionsziel bis 2050 erreichen kann und was dafür alles nötig ist. Wenn wir das 80% Reduktionsziel erreichen wollen, müssen wir unglaublich viel investieren. Unglaublich viel! Es wären teilweise hunderte von Milliarden an Investitionen nötig, zum Beispiel im Gebäudebereich. Da ist die Frage wie man das aufteilt im Gesellschaftsvertrag. Da könnte man sagen, ein Drittel Vermieter, ein Drittel der Staat und ein Drittel Mieter. Sie haben dann auch wieder Einsparungen in den Energiekosten. Aber dann wird’s eben spannend. Wir sehen auch gerade was in Frankreich wegen der möglichen Erhöhung des Benzinpreises passiert. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen die Notwendigkeit erklären, dass die Bekämpfung des Klimawandels auch Geld kostet. Das muss man sich bewusst machen. Genauso wie man sich beim Atomausstieg bewusst machen musste, dass der Energiepreis dadurch ggf. ansteigt und man sich anderweitig mit Energie versorgen muss.

Molina Gosch: Sie verstehen vielleicht, wenn Grönland abschmilzt, steigt das Meer um 7 Meter. Wenn die Antarktis abschmilzt, bekommen wir einen Meeresspiegelanstieg von 50 Metern. Dummerweise können wir diese Prozesse jetzt auslösen. Deswegen verstehen Sie vielleicht, wenn ich mir denke, dass es halt ein bisschen schneller gehen müsste. In Ihrer Pressemitteilung zum neuen Klimaschutzbericht sprechen Sie sich gegen Verbote aus. Allerdings können Verbote doch auch was Positives sein. Wir alle halten auch bei Rot an der Ampel an. Ohne Regeln geht es doch nicht, oder? Mit allem was wir jetzt nicht machen, regeln wir, dass meine Heimat irgendwann überschwemmt ist.

Frau Dr. Weisgerber: Es gibt einen Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen und Anreizen, zum Beispiel die Förderung von Infrastruktur von Elektroautos oder Steueranreize für die Nutzung von Elektroautos oder steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung, für die ich massiv kämpfe. Ich setzte da den Schwerpunkt auf ein Maßnahmenpakt, das auch diese Anreize umsetzt. Ich will weg von den Verboten. Ich will mehr hin zu Anreizen. Das heißt aber nicht, dass ich in der deutschen und europäischen Umweltpolitik nicht auch Grenzwerte und auch eine gewisse Ordnungspolitik haben will.

Molina Gosch: Was halten Sie vom schnellen Kohleausstieg? Kommt der ins neue Klimaschutzgesetz?

Frau Dr. Weisgerber: Der kommt. Es ist so. Das hat auch die Kanzlerin in der Haushaltsrede 2018 sehr deutlich gesagt. Beim wie unterscheiden wir uns in der Parteienlandschaft. Wir sagen, wir wollen die Beendigung der Kohleverstromung. Wir sagen auch, dass die Reduzierung der Kohlekraft zu einem erheblichen Beitrag dazu beiträgt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag die Strukturwandelkommission vorgesehen, die einen Pfad für den Ausstieg erarbeiten soll, bis hin zum Enddatum. Das steht so wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Wir sagen aber nicht in zwei Jahren oder übermorgen müssen wir alles komplett abschalten. Wenn wir übrigens 2022 gleichzeitig aus allen Kernenergieanlagen aussteigen und die Energieversorgungssicherheit nicht gewährleisten können, dann sind wir nachweislich auf Strom aus Belgien oder Frankreich angewiesen, der aus Kernkraftwerken kommt. Das können wir auch nicht wollen.

Molina Gosch: Dazu gibt es auch andere Studien, da Deutschland momentan auch ein Stromexporteur ist. Egal wie man das nun sieht, wenn der schnelle Kohleausstieg nun nicht kommt, werden die Küsten irgendwann vom Meeresspiegelanstieg bedroht. Meine kleinen Cousinen und mein Cousin können dort dann ggf. nicht mehr alt werden. Ich möchte dafür werben, dass dieser Aspekt nicht übersehen wird. Das finde ich bei der Kohlekommission auch so schade, dass es immer nur um die paar tausend Arbeitsplätze geht. Ich verstehe eh nicht, warum die Küstengebiete nicht schon längst auf den Barrikaden stehen und zwar weltweit. New York, Hamburg, London, die liegen alle an der Küste.

Frau Dr. Weisgerber: Es gibt ja auch Inseln, die wirklich um Untergang bedroht sind. Bei den deutschen Küstengebieten wird es so sein, dass vielleicht ein bisschen vom Strand weggeht.

Molina Gosch: Nein! In den letzten UN-Klimareporten wurde der Meeresspiegelanstieg immer höher angesetzt. Zudem ist in einem Zeitungsbericht davon die Rede, dass ein Anstieg von 1,7 m bis 2100 nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Danach hört es ja nicht auf!

Frau Dr. Weisgerber: Was bedeutet das für Ihre Stadt?

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Kappeln an der Schlei

Molina Gosch: Sie sehen hier (auf dem Foto), dass die Segelboote am Hafen ggf. noch einen halben Meter höher liegen könnten, aber danach wird es eng. Kappeln liegt etwas erhöht, aber wenn die gesamte Infrastruktur überschwemmt ist, ist das ein Problem. Es gibt auch Landkarten, wo man sich die Prognosen der Überschwemmung der deutschen Küsten ansehen kann. In einer anderen Studie wird davon gesprochen, dass in Deutschland drei Millionen Menschen in Küstenbereichen leben, die langfristig davon betroffen sind. Deswegen ist es mir wichtig, dass dies mit einberechnet wird. Je länger wir nicht handeln, desto höher steigt das Meer und Heimaten gehen verloren. Es ist langfristig gesehen, aber jetzt sind wir noch in der Lage, diese Abschmelzprozesse zu verhindern, wenn wir Glück haben.

Frau Dr. Weisgerber: Was wird zu 2050 gesagt?

Molina Gosch: 2050 wird meistens nicht explizit genannt. Allerdings wurde die letzten Jahre bereits festgestellt, dass das Meer immer schneller ansteigt. Das sind momentan 2-3 Millimeter pro Jahr. Bis 1990 war es noch etwas weniger.

Frau Dr. Weisgerber: Bei Ihnen gibt es dann Küstenviertel, die komplett überschwemmt werden?

Molina Gosch: Ja!

Frau Dr. Weisgerber: Wenn’s dann weiter rein geht…

Molina Gosch: Berlin liegt auch nur ca. 30 Meter über dem Meeresspiegel.  

Frau Dr. Weisgerber: Und Ihr Ort?

Molina Gosch: Die Kirche liegt einige Meter über dem Meer auf einem Hügel. Aber andere Teile liegen tiefer.

Frau Dr. Weisgerber: Bei dem 95% Reduktionszenario müssen unglaubliche Mengen an Energien einsparen.

Molina Gosch: Die Frage ist halt, was passiert, wenn wir nichts tun. Letztens habe ich Jugendliche getroffen, die nun die Climate Warriors gegründet haben, weil ihnen zu wenig beim Klimaschutz passiert und sie sich Sorgen machen. Es geht um ihre Zukunft.

Frau Dr. Weisgerber: Ich sehe es an meiner 7-jährigen Tochter. Sie will auch immer Bäume pflanzen.

Molina Gosch: Wir müssen uns fragen, was passiert, wenn wir nun nicht handeln. Gerade nach diesem Sommer müssen wir uns auf gesellschaftlicher Ebene doch die Frage stellen, egal wie teuer es ist, was passiert, wenn wir nicht handeln.

Frau Dr. Weisgerber: Wissen Sie, was die Schwierigkeit ist? Ich möchte Ihnen das nochmal beschreiben.

Molina Gosch: Die CSU?

Frau Dr. Weisgerber: Nein, wir haben nun auch Denkprozesse, die innerhalb der Partei angestoßen werden. Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten merken. Ich habe da viel vor. Wir haben in der Gesellschaft zunehmendes Bewusstsein für den Klimawandel. Die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon spürbar, aber sie werden sich noch verstärken, wenn wir nicht handeln. Deshalb müssen wir jetzt alle miteinander viel Überzeugungsarbeit bei jedem einzelnen leisten. Da habe ich jetzt folgende Schwierigkeit. Wir haben nun eine Partei im Bundestag, die sagt, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist.

Molina Gosch: Aber sagen wir mal so, ich habe auch schon bevor die AfD im Bundestag war, die CSU nicht als die ultimative Klimaschutzpartei wahrgenommen.

Frau Dr. Weisgerber: Da haben Sie mich noch nicht gekannt.

Molina Gosch: Ich will nicht sagen, dass die Situation nun einfacher wurde. Sagen wir mal so, 2005 hatten wir noch die sogenannte Klimakanzlerin. Über die Jahre ist das ja stetig weniger geworden, aber die Probleme sind ja stetig mehr geworden.

Frau Dr. Weisgerber: Es stimmt, dass die Emissionen vor allem im Verkehrssektor stagnieren. Dies hat verschiedene Gründe, wie z.B. das Bevölkerungswachstum, das Wirtschaftswachstum, Zunahme an Verkehr und auch des Online-Handels. Deshalb arbeiten wir weiterhin intensiv an der Erreichung unserer Klimaziele und setzen uns mit verschiedenen Szenarien auseinander. Die Studie des BDI z.B. besagt, dass wir für eine Reduktion der Treibhausgase um 80 % bis 2050 240 GW Wind und PV und Netzausbau, Ersetzung von Kohle durch Gas, 50% mehr energetische Sanierung, Ausbau der Fernwärme, Effizienztechnologie bräuchten. Hier ist erkennbar, das geht mit den vorhandenen Technologien, es ist aber sehr teuer. Beim 95% Ziel müsste noch mehr gemacht werden.

Molina Gosch: Ich bin ja ganz froh, dass diese Infos bereits vorliegen. Damit kann man ja schon mal anfangen, bevor man sich über die schwierigsten Themen den Kopf zerbricht.

Frau Dr. Weisgerber: Das machen wir ja nun. Wir haben nun einen Prozess angefangen. Momentan sind die Resorts dabei, für jedes Ressort Maßnahmen zu erarbeiten, damit zum Beispiel die smart City der Zukunft kommt. Oder es gibt eine Kommission für nachhaltigen Verkehr. Die Grünen sagen immer, es wird überhaupt nichts gemacht. Da wehre ich mich immer, weil ich es schlicht ungerecht finde. Weil wirklich viel gemacht wird im Moment. Dieses Jahr soll das Klimaschutzgesetz kommen und es wird nicht einfach werden, das durch meine Fraktion zu bringen.

Molina Gosch: Mit dem Kohleausstieg könnte man ein grünes Herz erfreuen.

Frau Dr. Weisgerber: Auf jeden Fall, aber so ganz schnell wird der wahrscheinlich nicht kommen. Ich kann nicht 2020 alle Arbeitnehmer entlassen und ohne Versorgungssicherheit dastehen.

Molina Gosch: Aber es geht ja nicht um alle Arbeitnehmer. Man könnte jetzt schon ein paar Kohlekraftwerke abstellen und Deutschland exportiert ja auch Energie. Wir sprechen hier von ein paar tausend Arbeitsplätzen, von denen ein großer Teil demnächst eh in Rente geht. Ich würde lieber nun ein paar tausend Kohlekumpeln Sofortrente bezahlen, als für ihre Arbeitsplätze die Klimakrise weiter anzuheizen. Man darf auch nicht vergessen, was für Chancen im Klimaschutz liegen. Wie viele neue Jobs können dadurch entstehen? Durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sind auch sehr, sehr viele neue Jobs entstanden, die nun wieder ausgebremst werden.

Frau Dr. Weisgerber: Mit dem Export das ist ein Argument. Aber Energie ist ja volatil, gerade im erneuerbaren Energiebereich. Bei der PV hatten wir ein Problem. Eine Zeit lang gab es eine Übersteuerung. Da ist man eine Weile gar nicht nachgekommen mit der Produktion. Die Produktion hat sich da etwas eingenistet und hat dann Konkurrenz bekommen aus China bekommen, weil die Panele dort viel billiger waren. Deutschland hat da eine wichtige Vorarbeit geleistet, um die erneuerbaren Energien in die Welt zu tragen. Das war dann einfach eine marktwirtschaftliche Geschichte, weil sie günstiger produziert haben. Es wurde dann zu spät in die alternativen Technologien investiert, weil sich die normalen zu lange gut verkauft haben.

Molina Gosch: Naja, vergessen wir dabei mal nicht, dass die Atomkraft auch in einem extremen Ausmaß vom Staat gefördert wird. Weil Deutschland da voran gegangen ist, wurde weltweit das Erneuerbare-Energie-Gesetz kopiert. Die erneuerbaren Energien sind dadurch viel preiswerter geworden. Durch die Vorarbeit in Deutschland war es überhaupt erst möglich das in China so günstig herzustellen.

Frau Dr. Weisgerber: Nur wir sollten jetzt in anderen Sektoren schauen, dass wir uns das nicht wegnehmen lassen und wir Weltmarktführer bleiben.

Molina Gosch: Das finde ich ja schön. Ich hatte die CSU bisher noch nicht als Schützer der erneuerbaren Energien wahrgenommen.

Frau Dr. Weisgerber: Also, wenn Sie mich einordnen wollen, ich bin die Grüne in der CSU.

Molina Gosch: Das ist wahrscheinlich auch nicht immer einfach.

Frau Dr. Weisgerber: Wobei ich versuche, Mehrheiten bei meinen Leuten zu bekommen.

Molina Gosch: Ja, Sie wissen bestimmt auch, dass in Bayern der Hopfenanbau nun schwieriger wird und dass Skigebiete wegschmelzen.

Frau Dr. Weisgerber: Haben sie den neuen Koalitionsvertrag in Bayern gelesen?

Molina Gosch: Nein.

Frau Dr. Weisgerber: Das müssen Sie mal machen. Da ist ein ganz anderer Duktus drin. Daran habe ich auch mitgearbeitet. Das war der erste Koalitionsvertrag nach den schlechten Wahlen. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag einmal durch. Auch zur dezentralen Energieversorgung und zum Flächenverbrauch. Hier bekennen wir uns zu den Zielen.

Molina Gosch: Ganz, ganz vielen Dank für das Gespräch!

von Molina Gosch / Berlin, November 2018 – Januar 2019

(Das Gespräch fand vor Veröffentlichung des Abschlussberichts der sog. Kohlekommission statt.)